Foto: Mann im Rollstuhl (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert Änderungen an der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Versorgung von Beatmungspatienten.

"Ich halte den Gesetzentwurf so, wie er derzeit vorliegt, für nicht zustimmungsfähig, weil die Belange der Behinderten nicht ausreichend gewürdigt werden", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). Das Anliegen, Missbrauch zu verhindern, sei wichtig.

"Aber das darf keine Einladung dazu sein, aus Kostengründen bestehende gute Versorgungsformen auszuhebeln und die Menschen mit Behinderungen in stationäre Einrichtungen zu zwingen", sagte der SPD-Politiker. Spahn reagiert mit seinem Gesetzentwurf unter anderem auf die stark gestiegene Zahl von Beatmungspatienten, die ambulant versorgt werden. Die ambulante Betreuung ist für Pflegeanbieter finanziell sehr attraktiv.

In den vergangenen Jahren waren mehrfach Fälle aufgedeckt worden, bei denen Patienten vor allem in den sogenannten Beatmungs-WGs mangelhaft betreut und Abrechnungen gefälscht wurden. Der Entwurf sieht vor, dass der Medizinische Dienst der Kassen regelmäßig überprüft, ob die Versicherten an dem gewünschten Ort angemessen versorgt werden. Kritiker befürchten, dass damit am Ende nicht die Versicherten, sondern die Kassen darüber entscheiden, wo die Patienten leben sollen.

Lauterbach teilt die Bedenken. "Der Medizinische Dienst der Krankenkassen ist formal unabhängig." De Facto sei es aber so, dass die gesamte Kontrollsituation bei den Krankenkassen liegen werde, sagte er.

"Das wird dazu führen, dass die Menschen mit Behinderungen in stetiger Unsicherheit leben werden, ob die Art der Versorgung, die sie sich aufgebaut haben, im nächsten Jahr noch bezahlt wird oder nicht", so Lauterbach. Das sei eine unzumutbare Situation. "Wir müssen hier zu Änderungen kommen", sagte der Gesundheitspolitiker. Dazu solle es weitere Gespräche mit der Union geben. Das Gesetz soll am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.