Foto: Bundestag (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren.

Die Regelung solle "kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deshalb müsse sichtbar gemacht werden, welche externen Personen und Organisationen zu Gesetzentwürfen beigetragen hätten.
Die Union blockiere einen solchen "exekutiven Fußabdruck", obwohl diese Maßnahme auch vom Europarat empfohlen und von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International gefordert werde. "Wir werden deshalb weiter für den exekutiven Fußabdruck kämpfen, denn ohne hat ein Lobbyregister wenig Sinn", sagte Lambrecht. Über die Einführung eines Lobbyregisters wird bereits seit einem Jahrzehnt diskutiert, trifft aber vor allem in der CDU/CSU auf Vorbehalte.

Die öffentliche Empörung über die Lobbytätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bewog die Union allerdings dazu, ihren grundsätzlichen Widerstand aufzugeben. Im September einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Vorschlag. Demnach sollen sich Interessenvertreter, die "regelmäßig" oder "auf Dauer" tätig sind oder in den vergangenen drei Monaten "mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen haben", verpflichtend in das Lobby-Register eintragen.

Das Register war zunächst nur für den Bundestag geplant, soll nun aber auch die Bundesregierung umfassen. Eine entsprechende "Formulierungshilfe" aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht dem Justizministerium aber nicht weit genug, vor allem, weil sie den "exekutiven Fußabdruck" nicht berücksichtigt. Wegen des Streits wurde das Gesetz im Oktober von der Tagesordnung des Bundestags genommen.

"Wäre es nach der SPD gegangen, hätten wir ein solches Lobbyregister längst. Erst durch den Druck im Fall Amthor ist bei der Union überhaupt Bewegung in die Sache gekommen", kritisierte Lambrecht. "Dann wollte die Union nur ein Lobbyregister für den Bundestag, aber nicht für die Bundesregierung. Das ist aus unserer Sicht unzureichend, denn die Erarbeitung der Gesetzentwürfe erfolgt ja ganz überwiegend innerhalb der Bundesregierung."