Foto: Blick über Hongkong (über dts Nachrichtenagentur)

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland lebende Bürger aus Hongkong haben die Bundesregierung zu einem härteren Kurs in ihrer China-Politik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das neue "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone "deutlich und mit großem Nachdruck verurteilen", schreibt der Verein "Hongkonger in Deutschland" in einem Brief an die Kanzlerin und den Außenminister, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: "Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen", sagte Lambrecht der "taz" (Mittwochausgabe).

Foto: Bundesgerichtshof (über dts Nachrichtenagentur)

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Das BGH-Präsidium hat Cirener den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den Oberlandesgerichtsbezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist.

Foto: Abgeschlossenes Schultor (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Deutschen beurteilt die Schulpolitik der Bundesregierung während der Coronakrise kritisch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und ntv. 51 Prozent der Befragten finden, dass die Herausforderung eher oder sehr schlecht geregelt wurde.

Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil / Foto: Nieders. Staatskanzlei/Holger Hollemann

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. Damit erreiche man "einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Konkret sprach sich Weil für eine Einmalzahlung von 600 statt 300 Euro pro Kind aus.

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