Pia Zimmermann-MdB / Foto: Deutscher Bundestag Achim Melde

Wolfsburg (WB/Pia Zimmermann-MdB) - Wie die Wolfsburger Sozialdezernentin auch, will ich den Pflegenotstand bekämpfen. Bundesweit, auf Landesebene, und wo nötig auch in Wolfsburg und konkret in den Einrichtungen. Das heißt für mich: für gute Pflege können wir nur gemeinsam sorgen.

Jeder an seinem Platz und mit seinen jeweiligen Mitteln. Dafür brauchen wir einen öffentlichen Dialog. Es muss unser gemeinsames Interesse bleiben, die Pflege vor Ort zu verbessern! Mit dieser Messlatte im Kopf rede ich mit Betroffenen, bringe Anträge in den Bundestag ein und lese eben auch öffentliche Berichte.

Die Stadt Wolfsburg ist die zuständige Heimaufsichtsbehörde. Sie trägt Verantwortung für die Versorgungsqualität in den Einrichtungen. Auch wenn sie viele Bedingungen nicht direkt beeinflussen kann: die Mittel, die sie hat, muss sie nutzen. Nur so kann die Stadt den Druck auf Entscheidungsträger erhöhen. Ein Bericht ist ein solches Mittel. Gerade weil er in Wolfsburg freiwillig ist, bieten sich Spielräume, die realen Versorgungsprobleme abzubilden. Mit oder ohne Informationsfreiheitsgesetz. Denn es geht hier um gute Pflege – für schutzbedürftige Menschen.

Warum also fehlen inhaltliche Aussagen zu grundlegenden Fragen? Zum Beispiel zur Umsetzung landesrechtlicher Vorgaben, zum Beispiel über Personalquoten. Das sind doch sogar Zulassungsvoraussetzungen für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Einrichtung! Oder warum schweigt der Bericht über die Inhalte der Gespräche mit Bewohnern und Heimbeiräten? 2017 hat die Stadt dazu noch inhaltliche Aussagen gemacht. Jetzt werden die von den Betroffenen benannten Probleme nicht mal mehr aufgelistet.

Wir können nur gemeinsam gegen die unhaltbaren Zustände in der Pflege angehen. Und dafür ist die schonungslose Darstellung des Ist-Zustands ein notwendiger Schritt.