Andreas Klaffehn Fraktionssprecher

PUG Haushaltsklausur
Wolfsburg (WB/PUG) - Unmittelbar nach der Einbringung des Haushaltes und der Vorschlagsliste der Verwaltung am 08.01.2020 hatte sich die PUG-Fraktion am 09.01.2020 mit ihrer ersten Haushaltsklausur mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Als Grundlage wurde ein ähnliches Verfahren gewählt, wie das der Verwaltung.


Aus der Vorschlagsliste der KGST mit einem Maßnahmenpaket von über 320 Vorschlägen wurde, je nach Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse, den entsprechenden Ausschussmitgliedern der PUG-Fraktion zur Beratung und Vorentscheidung übertragen.
In einer zweiten Haushaltssitzung am 16.01.20 wurden diese Ergebnisse zusammengeführt, in der gesamten Fraktion diskutiert und ein Entwurf zu einem Haushaltsantrag erarbeitet, der folgenden Rahmenbedingungen unterlag:
1. Mit den Leitlinien der PUG von 2016 vereinbar.
2. Sparziel von 15 Millionen sollte erreicht werden.
3. Gerechte und sozialverträgliche Verteilung der Lasten zwischen Bürgerschaft / Verwaltung und Wirtschaft
4. Größtmögliche Rücksichtnahme auf Vereine / Ehrenamt / Kinder / Mitarbeiter der Verwaltung
Neben der Ausgabesituation / Sparmöglichkeiten einer Kommune, wurden die Einnahme-möglichkeiten durch Steuern sehr genau betrachtet und kontrovers diskutiert. Auch die Vorschlagsliste der Bürgerschaft wurden in die Überlegungen mit einbezogen.
Am 27.01.20 fand dann die abschließende dritte Haushaltsklausur, zu der alle Mandatsträger, Funktionsträger und Mitglieder der PUG eingeladen waren, statt.
Unter Maßgabe des o.a. Rahmen (1-4) wurden alle von der PUG-Fraktion ausgearbeiteten Maßnahmen erörtert und/oder abgestimmt.
Dieses Verfahren ermöglichte es, einen sehr konkreten Antrag zum Haushalt zu formulieren, der die Haltung der PUG-Fraktion / PUG Mandatsträgern aller 16 Ortsräte und aller PUG-Mitglieder wiederspiegelt.
Aus dem Maßnahmenpaket der KGST wurden 201 Maßnahmen in den PUG-Haushaltsantrag übernommen. Diese Maßnahmen ergeben ein Einsparvolumen, allein für 2020, von 15,454 Millionen €.

Der PUG-Vorschlag stimmt in 144 Maßnahmen mit dem Verwaltungspaket überein, die mit 200 nahezu gleich viele Maßnahmen/ Empfehlungen von der KGST übernommen hat.
46 Maßnahmen der Verwaltung werden von der PUG abgelehnt, da sie aus unserer Sicht dem Rahmen 1 bis 4 nicht entsprechen.
Im Einzelnen sind dies:

Abschaffung Vorschlagswesen
LOB für Beamte abschaffen
Präsente bei Jubiläen reduzieren
Reduzierung von Stellenanteilen im Gleichstellungsreferat
Preise für Zeugnisbeglaubigungen
Erhöhung der Parkentgelte
Reduzierung der Auslösegeschwindigkeit bei der
Geschwindigkeitsüberwachung
Zweitwohnungssteuer erheben
Hundesteuerermäßigung nicht mehr gewähren /
Hundesteuer erhöhen
Feuerwehrgebühren - Erhöhung der Gebührensätze
Reduzierung des Beschaffungsetats
Streichung Förderung
Frauenkommunikationszentrum
Ausgaben für Spielplätze reduzieren, Anzahl
Spielplätze reduzieren; Standardisierung der
Spielplätze
Überprüfung der Umsetzung der Förderrichtlinie Quik
Reduzierung oder Einstellung der Förderung: Hippy / welcome
Einstellung Ganztagsbetreuung SZ Westhagen (soziales Gruppenangebot)
Einstellung Ganztagsangebot an der Leonardo da Vinci Schule
Rückzug der Jugendförderung aus der Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Aufgabe Mehrgenerationenhaus bzw. Aufgabe der Trägerschaft
Einstellung / Reduktion Sozialarbeit an Schulen Akutberatung Ratsgymnasium 5,3 VZÄ
Überprüfung der organisatorischen Strukturen: Bibliothek
Überprüfung der organisatorischen Strukturen: Bücherbus
Aufgabe der Trägerschaft Schullandheim St. Andreasberg
Fokussierung kultureller Großveranstaltungen im Sinne des Kulturentwicklungsplans
Einführung von Eintrittsgeldern bei der städtischen Galerie
Ausbildung in der IT nur noch nach Bedarf
Verrechnung mit D115 einführen
Verkürzung der Inbetriebnahmezeiten der Brunnen
Reduktion der Flächen und Kosten für Straßenbegleitgrün
Grünflächenunterhaltung neu konzipieren
Aufgabe des Abschirmungsgrüngürtels
Anzahl der Pflanzenkübel reduzieren
Kostendeckungsgrad Friedhofs- und Bestattungswesen optimieren
Zuschüsse an Vereine reduzieren
Erhöhung Pachtzins für landwirtschaftliche Flächen
Einstellung Zuschuss Aktiv-Treff
Erhöhung Eigenanteil Badekarten für kinderreiche Familien
Kürzung / Wegfall der Taxigutscheine und Wertmarken
Schließung eines Lehrschwimmbeckens Konsolidierung der Hallen- und Freibäder
Kürzung der Öffnungszeiten im VW-Bad und Freibad Fallersleben
Bäderbetrieb: Erhöhung der Eintrittspreise im Badeland
Erhöhung der Pachtzinsen
Reduktion der Öffnungszeit der Saunalandschaft im Badeland
Spielmobil Neues Konzept oder Einstellen des Angebots
Wohnraumförderungen
Senkung der Kosten der Ratssitzungen durch Beginn der Sitzungen ab 18 Uhr

Zu einer seriösen Haushaltsdebatte gehört aber auch ein handfester Gegenvorschlag, eine Gegenfinanzierung, die das erforderliche Sparziel dennoch erreicht. Die 57 Vorschläge der PUG gestalten sich da wie folgt:

Reduzierung der Koordinationsreferenten
Weihnachtsfeier für Ehemalige verändern
"Mit Mohrs reden online" einstellen
"Mit Mohrs Reden": Technische Begleitung einstellen
Reduzierung von Veranstaltungen
Einsparung einer Leasingrate
Reduzierung der Kosten für den Tag der Niedersachsen
Einahmeerhöhung durch die Teilnahme an weiterenLandesprojekten
Einführung einer Beherbergungssteuer
Prüfung der Gebühren für Amtstierärzte
Erhebung einer zusätzlichen Gebühr bei verspäteter
Antragstellung (gesetzliche Frist: 14 Tage)
Umweltamt: Reduzierung des Standards / Langer Tag derStadtnatur
Anpassung der Leistungsentgelte
Einstellung der Zahlung von sog. Zuzugsprämien
Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes im Baugenehmigungsverfahren sollten in Rechnung gestellt werden
Ausweitung des Sponsorings
Prüfung des externen Einkaufs von Fahrschulleistungen
Erstattungskosten von Asylbewerbern
Ärzteförderung
Prüfung der Förderung der Seniorenbegegnungsstätten
Auswirkungen des Angehörigenentlastungsgesetzes betrachten
Reduktion der Öffnungszeit der Saunalandschaft im Badeland
Abschluss von weiteren Betriebsführungsverträgen
Einführung Kassenautomaten Freibäder
Zurückstellung des Ankaufs von Kunstwerken der städtischen Galerie
Konzentration auf "externe" Integrationsaufgaben
Dienstlich anerkannte Stellplätze
Baukosten reduzieren; standardisierte Bauweisen forcieren
Bessere Pflege der Infrastruktur
Kontrollen an Schulen hinsichtlich unberechtigter Nutzung und Beschädigung verstärken
Abschaffung der Kühlkammern
Grabpflege
Reduzierung der Grabartenangebote auf den Ortsteilfriedhöfen
Verzicht auf die Ausbildung im Bereich des Friedhofs
Anpassung der Gewerbegebietskonditionen (Erhöhungder Gewerbegebietspreise); Grundstücksverkäufe mit höheren m²-Preisen
Miete für Büroflächen
Schließung der Personalkantine
Gelbe Säcke - Änderung Vertrag- Ausgabestellen im Einzelhandel
Verpflichtungsermächtigungen
Beendigung Bezuschussung der Bilingualität an den Schulen Eichendorff, Bunte Schule, Eichelkamp und Käferschule
Kürzung oder Wegfall der Zuschüsse an Mensavereine, die nicht zum städtischen Verpflegungskonzept gehören
Bearbeitungsgebühr für unterjährige Änderungen bei der Anmeldung zur Schulverpflegung ohne ausreichende Begründung
Datenhaltung für interkommunale Projekte
Ratsübertragung streichen oder technische Ausstattung verringern
Reduzierung von Stellenanteilen durch Standardabsenkung bei Prüftätigkeiten in der Kernverwaltung
Schließung der Ortsteilsprechstellen undStadtteilsprechstellen (Diskussion differenziert führen – Einzelfallbetrachtung)
Diensthandys und Tablets durch einen günstigeren Anbieter ersetzen
Effizientere Mobilfunkverträge
Stellenausstattung überprüfen
Personaleinsparung beim Geschäftsbereich
Informationstechnologie (15/3) Geo-Informationssystem
Trägerschaft der Kitas
Erhöhung Eigenanteil Träger
Reduzierung / Wegfall interkulturelles Väterbüro
Reduzierung des Zuschusses für hauptberufliches Personal in Jugendverbänden
Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen (OKJA)
PACE / Jugendberufshilf Aufwand prüfen
Reduzierung / Abbau Zuschuss RVA

Das Thema kommunale Steuern stand ganz besonders im Focus der Betrachtungen der PUG.
Im Ergebnis kann hier gesagt werden:
1. Eine Katzen- oder Pferdesteuer wird nicht in Betracht gezogen.
2. Eine sogenannte City-Maut wird nicht Betracht gezogen.
3. Keine Erhöhung der Grundsteuer, sowohl A als auch B.
4. Wir sind gegen eine Erhöhung der Hundesteuer.
5. Eine Zweitwohnungssteuer wird von uns nicht befürwortet.
6. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 360 auf 380 wird als nicht zielführend erachtet und wir sprechen uns dagegen aus.

Wir befürworten:
1. Die Einführung einer Beherbergungssteuer.
2. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Mit diesen Ergebnissen legt die PUG einen ausgewogenen und sozialverträglichen Gegenvorschlag vor, der das geforderte Sparziel von rund 15 Millionen mehr als erreicht und die Eigenständigkeit des Haushaltes der Stadt Wolfsburg weiterhin erhält.