Steuern / Foto: Wilfried Pohnke/Pixabay

Wolfsburg (WB/Stadt Wolfsburg) - Gemeinsam und solidarisch wenden sich zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland gegen einen Einbruch ihrer Gewerbesteuereinnahmen aufgrund von Strafzahlungen von Unternehmen. Im Zuge der Aufdeckung von Diesel-Abgasmanipulationen wurden erhebliche Summen als Strafzahlungen verhängt. Die Anrechenbarkeit von großen Teilen der Strafzahlungen der Unternehmen auf die Gewerbesteuer hat dazu geführt, dass den Kommunen erhebliche Gewerbesteuereinnahmen entgangen sind. Einige Kommunen sind dadurch in ganz erheblicher Weise unter Druck geraten.


Die abgeführten Strafzahlungen kamen hingegen den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu Gute. Die kommunalen Gewerbesteuerausfälle wurden nicht direkt kompensiert – mithin erfolgte eine Verschiebung von Finanzkraft von den Kommunen hin zu den übergeordneten Ebenen. Zugleich haben die Kommunen aber selbstverständlich weiterhin ihre kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastrukturleistungen erfüllt.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs: „Die zentrale Einnahme für Kommunen ist die Gewerbesteuer. Müssen unsere Hauptsteuerzahler Strafen zahlen, trifft uns das doppelt, während die Bundesländer profitieren. Gleichzeitig müssen wir in komplizierten Förderprogrammen der Länder und des Bundes um Geld für wichtige Infrastrukturprojekte kämpfen. Das ist paradox und schränkt die Handlungsfähigkeit der Städte deutlich ein. Der wirtschaftliche Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie verschärft die Situation noch einmal.“

Die exakte Erhebung der tatsächlich eingetretenen Schadenshöhe für die einzelnen Kommunen ist ausschließlich den Finanzbehörden möglich. Die Kommunen selbst können hierfür lediglich Hochrechnungen und Schätzwerte ermitteln, da sie nicht über die gesamten Steuerdaten der beteiligten Unternehmen verfügen.
Auf Einladung der Städte Wörth am Rhein und Wolfsburg war für den 1. April 2020 in Mainz ein Städtegipfel geplant. Die betroffenen Kommunen wollten auf diesem Städtegipfel beraten, welche politischen und gegebenenfalls auch juristischen Schritte gemeinsam und solidarisch unternommen werden sollen. In einer gemeinsamen Erklärung wollten die Städte ihre Forderungen unterbreiten. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage wird der Städtegipfel verschoben.
„Wir werden die Zeit bis zu einem Ersatztermin nutzen, um mit dem Bundesministerium für Finanzen Vorgespräche zu führen“, betont Bürgermeister Dr. Nitsche. „Derzeit müssen wir der Corona-Pandemie Priorität einräumen. Wir werden das Thema auf der Agenda behalten, weil es für unsere Kommunen von zentraler Bedeutung ist.“ Die Oberbürgermeister Mohrs und Bürgermeister Nitsche rechnen mit weiteren finanziellen Einbußen für die Städte, insbesondere der Gewerbesteuern, aufgrund der Corona-Pandemie.

Bislang haben sich folgende Kommunen der Initiative angeschlossen:
Wörth am Rhein, Wolfsburg, Waiblingen, Essen, Fürth, Göttingen, Koblenz, Heidelberg, Ludwigsburg, Dreieich, Bietigheim-Bissingen, Wetzlar, Bamberg, Neuss, Dortmund, Germersheim, München, Braunschweig, Kölleda, Neu-Ulm, Gaggenau, Baunatal, Emden, Neckarsulm, Salzgitter, Zwickau, Ingolstadt, Rastatt, Gemeinden Remshalden, Weissach und Breidenbach