Volkswagen-Konzernspitzen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch / Foto: Volkswagen AG

Wolfsburg (WB/resch) – Wie die ARD und auch Printmedien wie Spiegel und Wirtschaftswoche berichten, soll das Verfahren gegen die Volkswagen-Konzernspitzen Diess und Pötsch gegen eine Millionen-Zahlung eingestellt werden.
Der Vorwurf lautete, die VW-Aktionäre seien zu spät über das Ausmaß des Dieselskandals informiert worden - nun soll das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch im Dieselskandal  gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden.

Von einem Sprecher des Kontrollgremiums von Volkswagen sei eine entsprechende Einigung zwischen den beiden Angeklagten und dem Landgericht Braunschweig bestätigt worden. Das "Manager-Magazin" berichtete zuerst darüber.

Aus dem Wolfsburger Konzern hieß es: "Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG begrüßt die Einstellung des Verfahrens".

Der Vorwurf der Ermittler gegen Diess und Pötsch in der Anklage im September vergangenen Jahres: Im Zusammenhang mit dem Auffliegen des Abgasskandals im Herbst 2015 in den USA hätten sie Anleger nicht rechtzeitig über das Ausmaß der finanziellen Folgen und drohenden Strafen informiert.
Rechtsberater des Unternehmens sähen sich nun in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Chefkontrolleur nicht begründet seien. Diess und Pötsch hätten auch zivilrechtlich "keine Pflichten gegenüber der Volkswagen AG verletzt", meint die beratende Kanzlei des Konzerns.
Beide hätten dem Vorhaben, das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 4,5 Millionen Euro pro Person einzustellen, zugestimmt. Dies sei auch im Interesse von VW und "nach umfassender Prüfung und Abwägung" habe man so entschieden.

Vom Landgericht Braunschweig gibt es bislang keinen Kommentar zu der Einigung. Über die Zulassung der Anklage hatten die Richter bisher entschieden, es lief noch das sogenannte Zwischenverfahren.

Ebenfalls wegen Marktmanipulation ist auch Ex-Chef Martin Winterkorn angeklagt. Sein Verfahren könnte ebenfalls gegen Auflagen schon bald beendet werden.
Winterkorn ist in einem weiteren Verfahren zusätzlich wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. Auch diese Anklage ist noch nicht zugelassen, das Gericht hatte Zweifel an der Stichhaltigkeit einiger Vorwürfe erkannt.

Der Anwalt Winterkorns, Felix Dörr hatte Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Mandant habe "keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw" gehabt.

Die Strafermittler waren überzeugt, dass Diess, Pötsch sowie der damalige Konzernchef Winterkorn die Börse vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung der Diesel-Manipulationen resultierenden Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert hatten. Damit hätten sie rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen, so die Argumente der Ermittler damals.
Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher über die Risiken der Dieselkrise hätte benachrichtigen müssen. Dazu läuft auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig.

Im September 2015 war auf Druck der US-Umweltbehörden der Dieselskandal aufgedeckt worden. Zu diesem Zeitpunkt war Diess VW-Markenchef - vor gut zwei Jahren stieg er zum Konzernchef auf. Pötsch war VW-Finanzvorstand, als der damalige Konzernchef Winterkorn die Tricks bei der Abgasmessung einräumte. Sein Anwalt Norbert Scharf sagte damals, sein Mandant müsse sich nichts vorwerfen. Zwar habe Pötsch schon im Sommer 2015 "mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik" gehabt. "Keine dieser Informationen vor der Veröffentlichung der Notice of Violation (Bekanntmachung der Verstöße durch US-Behörden) am 18.09.2015 hätten Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche Relevanz erkennbar war."

Wer wann was über die Täuschungen wusste, bleibt unklar. Auch in den USA und mehreren anderen Ländern gab es Untersuchungen und es laufen weitere Verfahren, Die Wiedergutmachung des Skandals hat den Konzern bislang mehr als 30 Milliarden Euro gekostet.