Ralf Krüger, finanzpolitischer SPD-Sprecher und Bürgermeister Ingolf Viereck / Fotos: SPD

Auswirkungen für Wolfsburg
Wolfsburg (WB/SPD-Fraktion) In der Corona-Krise verschärft sich die Finanznot von Kommunen in zum Teil besorgniserregender Weise. Deutschlandweit sollen allein Gewerbesteuern von etwa zwölf Milliarden Euro wegfallen. Das macht sich auch in Wolfsburg bemerkbar.

Angesichts dieser Entwicklung will jetzt die SPD-Ratsfraktion in einer Ratsanfrage wissen, wie sich der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante „Kommunale Solidarpakt“ nach Einschätzung der Verwaltung auf Wolfsburg auswirkt.

Über die konkrete Finanzsituation der Stadt ließen sich die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion von Kämmerer Andreas Bauer persönlich informieren. Dieser rechnet mit einer weiteren Verschlechterung des Jahresergebnisses von über 120 Millionen Euro. Bauer: „Die Verwaltung geht davon aus, dass wir mehr als 100 Millionen Euro nicht einnehmen werden, auf der anderen Seite aber mehr Ausgaben haben werden.“ Hinzu kommen erhebliche Rückgänge bei der Einkommens- sowie Umsatzsteuer.
„Ein Nachtragshaushalt wird ohne Wenn und Aber notwendig werden“, betont Ralf Krüger, finanzpolitischer SPD-Sprecher. „Die Vorschläge der KGST sowie alle Investitionsvorhaben müssen noch einmal durchgesehen beziehungsweise auf den Prüfstand.“

Um den Kommunen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, damit sie in der Lage sind, ihren – unverzichtbaren – Anteil an der Konjunkturbelebung zu leisten, will der Finanzminister Olaf Scholz einen „kommunalen Solidarpakt“ auflegen. Dieser enthält 11,8 Milliarden Euro zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen. Der kommunale Rettungsschirm ist aus Bauers Sicht dringend notwendig, betonte er gegenüber der SPD-Fraktion.

Um weitere Klarheit zu bekommen, hat die SPD-Fraktion eine Ratsanfrage zum Thema „Kommunaler Solidarpakt“ gestellt:
Welche Auswirkungen sich für die Stadt Wolfsburg ergeben können und wie die kommunalen Spitzenverbände den kommunalen Rettungsschirm bewerten. „Wir brauchen Aussagen von der Verwaltung über den zusätzlichen finanziellen Spielraum, der sich für Wolfsburg aus dem kommunalen Solidarpakt ergeben könnte“, sagt Bürgermeister Ingolf Viereck, der die Ratsanfrage angestoßen hatte. „Als Rat haben wir die Aufgabe, die heimische Wirtschaft gerade in der Krisenzeit weiter zu fördern. Investitionen mit Augenmaß müssen erfolgen, heimische Unternehmen und Handwerker müssen Aufträge erhalten. Sparen um des Sparens willen kann sehr teuer werden, wenn man an den falschen Stellen spart!“