Flughafen Braunschweig - Wolfsburg / Foto: Andreas Rudolph

Wolfsburg (WB/Falko Mohrs - MdB) - Nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs wird der Bund die Regionalflughäfen für das Jahr 2021 mit 20 Millionen Euro bei den Kosten für die Flugsicherung unterstützen. Dies wurde im Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beschlossen. „Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist ein europarechtlich möglicher Verteilmechanismus“, erklärt Mohrs.

Dafür erwartet der Wolfsburger Abgeordnete eine schnelle Lösung aus dem Bundesverkehrsministerium, damit die dringend benötigten Finanzhilfen auch ausgezahlt werden können.

Diese Entscheidung ist insbesondere für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg eine ganz wichtige Nachricht. „Gerade in dieser schwierigen Zeit ist das ein klares Signal und ein nicht unerheblicher Beitrag zum Erhalt vieler Arbeitsplätze in der Region und auch ein Bekenntnis zu der herausragenden Forschungsarbeit an unserem Flughafen“, unterstreicht Mohrs die Bedeutung dieser regionalen Einrichtung. Seit Monaten hat der SPD-Politiker in engem Kontakt mit der Geschäftsführung und der Spitze des Aufsichtsrates sowie den zuständigen Fachpolitikern seiner Fraktion an einer tragfähigen Lösung für den Regionalflughafen gearbeitet.

In Deutschland müssen Regionalflughäfen im Gegensatz zu internationalen sowie einzelnen kleineren Flughäfen die Kosten für die Flugsicherung selbst tragen. Diese Regelung stellt seit vielen Jahren eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung dar und wurde auch immer von den Verantwortlichen des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg kritisiert. Für die Umsetzung des nun erneut gefassten Beschlusses soll ein zweiter Gebührenbereich für jene Flugplätze eingerichtet werden, bei denen eine Flugsicherung erforderlich ist, die aber bisher die Kosten hierfür selbst tragen müssen. Die Flugsicherungsorganisationen sollen künftig auch bei diesen Flughäfen für ihre Leistungen direkt bei den Luftraumnutzern Gebühren erheben. „Mit den jetzt vorgesehenen Haushaltsmitteln kann sichergestellt werden, dass das Gebührenniveau an Regionalflughäfen annähernd jenem Niveau von internationalen Flughäfen entspricht“, beschreibt Mohrs die Auswirkung der neuen Regelung. Die nach der Einnahme der Gebühren verbleibende Finanzlücke soll mit Hilfe der bereitgestellten Bundesmittel ausgeglichen werden. Voraussetzung für die erzielte Einigung ist allerdings die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2021 und eine europarechtskonforme Regelung durch das Verkehrsministerium.