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Stetten sieht Täuschung des Parlaments bei EU-Rettungsprogramm

Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung im Streit um das milliardenschwere EU-Rettungsprogramm eine Täuschung des Parlaments vor

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung im Streit um das milliardenschwere EU-Rettungsprogramm eine Täuschung des Parlaments vor.

Merz stellt Bedingungen an EU-Wiederaufbauplan

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz befürwortet den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan der EU-Kommission grundsätzlich, stellt allerdings mehrere Bedingungen

Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kandidat um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz befürwortet den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan der EU-Kommission grundsätzlich, stellt allerdings mehrere Bedingungen.

Windkraft im ersten Quartal 2020 erstmals wichtigster Energieträger

Bei der Stromerzeugung hat die Windkraft im ersten Quartal 2020 erstmals den Spitzenplatz als wichtigster Energieträger erreicht

Foto: Windräder bei Tantow in Brandenburg (über dts Nachrichtenagentur)

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Stromerzeugung hat die Windkraft im ersten Quartal 2020 erstmals den Spitzenplatz als wichtigster Energieträger erreicht.

Klingbeil schließt Soli-Komplett-Abschaffung aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag, wie von Teilen der Union gefordert, bereits zum 1. Juli zu 100 Prozent abzuschaffen

Foto: Lars Klingbeil am 06.12.2019 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket ausgeschlossen, den Solidaritätszuschlag, wie von Teilen der Union gefordert, bereits zum 1. Juli zu 100 Prozent abzuschaffen.

Corona-Schutzausrüstung: Amtshilfeersuchen zeigen Versorgungslücke

Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu Beginn der Covid-19-Pandemie lässt sich nun erstmals an Amtshilfeersuchen ablesen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an Behörden gerichtet hat

Foto: Schild mit der Aufschrift "Maske auf" (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das ganze Ausmaß der Versorgungslücke in Deutschland zu Beginn der Covid-19-Pandemie lässt sich nun erstmals an Amtshilfeersuchen ablesen, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an Behörden gerichtet hat.

Datenschutzbeauftragter beklagt Vertrauensverlust bei Corona-App

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Verzögerungen bei der Corona-Warn-App kritisiert

Foto: Smartphone-Nutzerinnen (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Verzögerungen bei der Corona-Warn-App kritisiert.

FDP und Grüne rufen Bundesregierung zu Kritik an China auf

Außenpolitiker von FDP und Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Hongkong-Politik aufgerufen und eine Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig ins Gespräch gebracht

Foto: Blick über Hongkong (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenpolitiker von FDP und Grünen haben die Bundesregierung zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die chinesische Regierung aufgrund ihrer Hongkong-Politik aufgerufen und eine Absage des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig ins Gespräch gebracht.